Am Donnerstag den 2. März bekamen wir über einen Anonymisierungsdienst eine Mail der Gruppe „Utopie OS“. Nachfolgend geben wir dieses Schreiben weiter, ohne das wir hierzu Stellung beziehen oder dieses Schreiben bewerten. KETTENREAKTION-OS distanziert sich grundsätzlich von allen illegalen Aktionen.
“Wir können den Verkehrsraum nur einmal verteilen und hier muss der Fahrradfahrer den absolut ersten Zugriff haben.“ Katharina Pötter (CDU), 08.09.2021 „Ich bin recht zuversichtlich, dass wir auf der Pagenstecher Straße schon in naher Zukunft einen Popup-Radweg einrichten können, um so die Gefahr für Fahrradfahrer zunächst dort schnell zu minimieren.“ Katharina Pötter (CDU), 20.11.2021
„Es bleibt zwar die Option im Raum, die Pagenstecherstraße eines Tages grundlegend umzubauen und den Verkehrsraum zwischen Rad-, Bus und Autoverkehr neu aufzuteilen. Doch Planungen werden dazu nicht aufgenommen oder weitergeführt.“ Katharina Pötter (CDU), 02.11.2022
In der Nacht vom 25. auf den 26. Februar haben wir auf der Pagenstecherstraße mit Verkehrsschildern und Absperrvorrichtungen einen Fahrbahnabschnitt abgesperrt für den MIV gesperrt. Wir haben die rechte Fahrbahnseite zu einer Fahrradstraße umgewidmet Hierfür haben wir mittels weißer Sprayfarbe Fahrradsymbole auf der Straße angebracht. Radfahrende konnten endlich einen Sicherheitsabstand zu den Autos genießen.
Die Sicherheit auf dieser Straße ist für Fahrradfahrende nur ungenügend gewährleistet. Es kommt immer wieder zu Unfällen, Schwerletzten und sogar tödlich verunglückten Personen, nicht nur durch sogenanntes „Dooring“, weil der Fahrradweg zu schmal und die Geschwindigkeit für Autos nicht ausreichend reglementiert ist, sondern auch durch LKW, da diese Straße quasi nur dafür ausgelegt ist. Dennoch sind keine Veränderungen an der Verkehrssituation geplant. Die Osnabrücker*innen sind enttäuscht vom politischen Theater rund um die Page. Sie sollte zur fahrradfreundlichen Straße werden, aber der Ratsbeschluss von 2020 wurde ignoriert, die Wahlversprechen von Frau Pötter sind inzwischen vergessen. Die Auto- und Logistiklobby erpresst die Stadt mit der Drohung von Gewerbesteuerentzug, und zwar auf Kosten der Sicherheit der Bürger*innen.
Gleichzeitig wird die Verkehrswende durch Politik und Industrieverbände seit Jahren blockiert. Eine Verkehrswende ist im Anbetracht der Klimakrise von enormer Wichtigkeit und sollte nicht für die Automobillobby und Konzerninteressen verzögert werden. Die Stadt Osnabrück muss fahrradfreundlicher werden. Der bestehende Radentscheid wirdiognoriert. Aus diesen Gründen haben wir den Umbau der Pagenstecherstraße selbst in die Hand genommen, um für mehr Fahrradsicherheit und eine sozial gerechte Verkehrswende einzustehen.
Es wird Zeit für den Wandel!
Mit freundlichen Grüßen, Utpoie OS
Um Ihnen etwas Recherche zu ersparen haben wir hier die Quellen für die angegebenen Zitate, die von Frau Pötter vor und nach der Wahl abgegeben wurden zusammengestellt:
- “Wir können den Verkehrsraum nur einmal verteilen und hier muss der Fahrradfahrer den absolut ersten Zugriff haben.“ Katharina Pötter (CDU), 08.09.2021 Quelle: https://youtu.be/jef4ijh_L0I (5 Fahrradfragen zur Kommunalwahl 2021 vom ADFC Osnabrück an Katharina Pötter, CDU-OB-Kandidatin)
- „Ich bin recht zuversichtlich, dass wir auf der Pagenstecher Straße schon in naher Zukunft einen Popup-Radweg einrichten können, um so die Gefahr für Fahrradfahrer zunächst dort schnell zu minimieren.“ Katharina Pötter (CDU), 20.11.2021 Quelle: https://www.osnabrueck.de/fileadmin/user_upload/2021-11-02_Antrittsrede_OB-P%C3%B6etter.pdf (Rede im Rat am Dienstag, 2. November 2021)
- „Es bleibt zwar die Option im Raum, die Pagenstecherstraße eines Tages grundlegend umzubauen und den Verkehrsraum zwischen Rad-, Bus und Autoverkehr neu aufzuteilen. Doch Planungen werden dazu nicht aufgenommen oder weitergeführt.“ Katharina Pötter (CDU), 02.11.2022 Quelle: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/pagenstecherstrasse-parkstreifen-werden-sofort-gesperrt-43529516 (Pagenstecherstraße in Osnabrück: Parkstreifen werden noch 2022 gesperrt)
Auf die im NOZ-Artikel erwähnte „sofortige Sperrung“ der Parkstreifen, die bis heute auf sich warten lässt, gehen wir lieber nicht ein. Insgesamt ein schönes Beispiel, wie Politikverdruss entsteht, und Politiker*innen und ihre Wahlversprechen irgendwann nicht mehr ernst genommen werden. Uns ist bewusst, dass es nur eine symbolische Aktion sein kann, da der politische Wille zur Veränderung nicht vorhanden ist.